Re: Weiß die Polizei eigentlich was sie tun? - Polnische Polizei zerschlägt “Piraten-Ne…
polizeilksverhetzung wohl eher nicht. Oder seit wann bilden
> > Urheberrechtsverletzer eine Volksgruppe?
> Einfach Parragraph lesen:
[…]
Oh, so einfach, wie ich dachte, isses wohl doch nicht. Da muss ich
dir recht geben.
Habe gerade den Tröndle/Fischer (Kommentar zum StGB) bemüht.
Tatbestandsmerkmale wie “Teile der Bevölkerung” kann man häufig nur
aus dem Gesetzestext nicht deuten.
Kurze Definition “Teile der Bevölkerung”: “…da dieser umfassendere
Begriff alle - zahlenmäßig nicht unerheblichen - Personenmehrheiten
einschließt, die auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale
als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung
abgrenzbar sind.”
Soweit zweifelhaft - Zahlenmäßig nicht unerheblich ( ); innere
Merkmale [kopieren tun sie]( ); aufgrund dessen
unterscheidbar/abgrenzbar: ( /-). Ich tendiere eher zu ( ), denn:
“Einzelfälle: Die Arbeiter; die Bauern; die Beamten…”
Denen sieht man es auch nicht gleich “von außen” an.
Aber:
“Nicht erfasst sind nur vorübergehende Gruppierungen (zB Teilnehmer
einer Demonstration)…”
Da fallen dann wohl Gelegenheitskopierer raus. Aber die anderen
Kopierer wären immer noch erfasst.
Das größere Problem sehe ich in der Tathandlung.
Abs. I Nr. 1 2. Alt. - Auffordern zu Gewalt etc.: Offensichtlich
nicht.
Abs. I Nr. 1 1. Alt. - Aufstacheln zum Hass:
“Nicht ausreichend ist eine Darstellung von negativ zu wertenden
Tatsachen (zB Kriminalitätsbelastung einzelner Bevölkerungsgruppen),
sofern sie nicht durch einseitige Verzerrung und wahrheitswidrige
Verfälschung auf eine Stimmungsmache abzielt.
OK, das könnte ganz gut passen.
Die anderen Alternativen muss ich mir jetzt mal sparen; habe nicht so
viel Zeit und dies hier wird schon länger, als ich gedacht hatte 
Interessant ist aber noch die *Eignung zur Friedensstörung*, die für
Abs. 1 erforderlich ist (nicht für Abs. 2, aber der bezieht sich ja
tatsächlich nur auf nationale, religiöse etc. Gruppen, den können wir
hier rauslassen, wie ich merke).
Die Friedensstörung ist jetzt auch etwas aufwendig abzutippen; beim
kurzen Ãœberlesen kann ich es noch nicht auf eine griffige Formel
bringen.
> Es bezieht sich nicht auf ausschließlich auf eine “ethnische” Gruppe,
> sondern letztlich auf eine “vorbezeichnete”
Ja, da hast du recht (s.o.)
Im Ergebnis würde ich dennoch (ohne das jetzt detailliert
auseinanderzuprüfen) tippen, dass die Volksverhetzung letztlich am
*öffentlichen Frieden* scheitert.
> > Vorverurteilung - wenn du das in diesem Zusammenhang bringst, muss
> > ich dich fragen, seit wann dies strafbar sein soll.
> Nun - strafbar ? im Detail keine Ahnung, aber bei Bestimmten Leuten
> wie Staatsanwälten und Richtern , und sicherlich auch Polizeibeamten
> ist
> sowas schon geregelt - Und oft Grund für die Einstellung von
> Verfahren!
Du meinst im Sinne von nicht-voreingenommener Ermittlung? Das kann
sein.
Aber ich glaube, wir verzetteln uns hier.
Im Ergebnis würde es so laufen, dass der Begriff “Raubkopierer” sich
einfach als griffige Bezeichnung für “Urheberrechtsverletzer”
eingebürgert hat und von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mit der
strafrechtlichen Bedeutung von “Raub” in Verbindung gebracht wird UND
so auch wohl von der Sprecherin gemeint war.
> > Wir wissen glaube ich alle, was du an dem Begriff kritisieren willst.
>
> Tja .. aber das hat leider eine traurige Tradition eben ……
Auch den Bogen zu der Tradition, den du oben geszogen hast, möchte
ich in diesem Fall ablehnen.
> > Daraus auf die Objektivität der Ermittlungen zu schließen, ist sehr
> > gewagt.
> Och - ich denke der Verteidiger wird das vor Gericht durchaus
> anführen
> wenn es überhaupt noch zum Prozess kommen sollte!
Hier wage ich die Prognose, dass die Verteidigung in einem solchen
Fall glatt mit dem oben erwähnten Sprachgebrauch abgeschmettert
würde.
> > Und bei allem Respekt: Wenn du Begriffe aus dem StGB sezierst (Raub),
> > solltest du nicht so leichtfertig andere Begriffe (Volksverhetzung)
> > in den Raum werfen bzw. deren Bedeutung ebenso sorgfältig zu prüfen
> > versuchen.
> Habe ich versucht - siehe oben, aber kein Mensch ist fehlerlos
> - ich auch nicht!
Wie wahr. Ich auch nicht, wie sich gezeigt hat.
gruss, yada